§§ 4a–4e, § 21 GlüStV 2021 · Zivil- & Unionsrecht

Regulierung und Rechtsprechung im Sportwettenrecht

Sportwetten – Wetten zu festen Quoten auf den Ausgang eines Sportereignisses oder Abschnitts (§ 3 Abs. 1 S. 4 GlüStV 2021) – unterliegen einem zahlenmäßig unbeschränkten, aber inhaltlich streng gebundenen Erlaubnisverfahren bei der GGL.

1. Öffentlich-rechtliche Schranken nach § 21 GlüStV 2021

Zulässiger Wettgegenstand

§ 21 Abs. 1–3 GlüStV 2021

Zulässig sind Ergebniswetten sowie abschließend genehmigte, manipulationsfeste Ereigniswetten auf offizielle Sportereignisse. Wetten auf reine Jugendwettbewerbe, unterklassigen Amateursport oder leicht manipulierbare Einzelereignisse (etwa erste Gelbe Karte oder Einwurf) sind ausgeschlossen.

Einschränkungen bei Live-Wetten

§ 21 Abs. 4 GlüStV 2021

Während des laufenden Sportereignisses (Echtzeit-/Live-Wetten) sind zur Eindämmung hochfrequenter Impulswetten grundsätzlich nur Wetten auf das Endergebnis sowie auf das nächste Tor, den nächsten Satz oder einen vergleichbaren Teilabschnitt statthaft.

Trennungsgebot & Integritätsschutz

§ 21 Abs. 2, 5 GlüStV 2021

Veranstalter, Sportverbände und beteiligte Vereine dürfen keine unzulässigen gesellschaftsrechtlichen Verflechtungen aufweisen; Auffälligkeiten im Wettverlauf sind unverzüglich an die Aufsichtsbehörde zu melden.

2. Zivil- und unionsrechtliche Streitfragen in der Rechtsprechung

Vertragsnichtigkeit & Bereicherungsrecht

§ 134 BGB · § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB · § 817 S. 2 BGB

Im Mittelpunkt zahlreicher Zivilverfahren zu historischen Online-Sportwetten ohne deutsche Erlaubnis steht die Frage, ob der Verstoß gegen den Internet-Erlaubnisvorbehalt (§ 4 Abs. 4 GlüStV) zur zivilrechtlichen Nichtigkeit der Wettverträge nach § 134 BGB führt, wann eine Rückforderung nach § 817 S. 2 BGB gesperrt wäre und wann die kenntnisabhängige Verjährung (§§ 195, 199 BGB) einsetzt.

Dienstleistungsfreiheit (Art. 56 AEUV) & EuGH-Vorlagen

Unionsrechtlicher Anwendungsvorrang („Ince“-Folgefragen)

Der Bundesgerichtshof hat die zivilrechtlichen Folgefragen historisch gescheiterter Konzessionsverfahren (insbesondere vor Erteilung der ersten bundesweiten Sportwettkonzessionen im Oktober 2020) dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zur Klärung vorgelegt, inwieweit die Dienstleistungsfreiheit nach Art. 56 AEUV einer zivilrechtlichen Sanktionierung nach § 134 BGB entgegensteht.

Redaktioneller Hinweis (§§ 2, 3 RDG): Dieses Fachinformationsportal der bonnanwalt Service GmbH bietet eine sachliche Übersicht zu den öffentlich-rechtlichen, zivilrechtlichen und lauterkeitsrechtlichen Grundlagen des Glücksspiel-, Lotterie-, Sportwetten- und Gewinnspielrechts. Eine Rechtsberatung im Einzelfall erfolgt nicht; das Angebot dient keiner Vermittlung oder Bewerbung von Glücksspielen.