GlüStV 2021 · GGL-Aufsicht · Ordnungsrecht

Systematik des Deutschen und Europäischen Glücksspielrechts

Mit dem Glücksspielstaatsvertrag 2021 (GlüStV 2021) haben die 16 Bundesländer einen länderübergreifenden Ordnungsrahmen geschaffen, der das Internet-Glücksspiel unter strengen technischen Spielerschutzauflagen reguliert und die Aufsicht bei der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder (GGL) zentralisiert.

1. Grundbegriffe, Erlaubnisvorbehalt und Schutzinstrumente

Die regulative Architektur verbindet ordnungsrechtliche Verbote mit kontrollierten Kanalisierungsangeboten (§ 1 GlüStV 2021).

Normkomplex Regelungsgegenstand Rechtliche Kernaussage
§ 3 Abs. 1–3 GlüStV 2021 Glücksspielbegriff Zusammentreffen von Entgelt für den Erwerb einer Gewinnchance und überwiegender Zufallsabhängigkeit. Öffentlich ist ein Glücksspiel bereits dann, wenn für einen größeren, nicht geschlossenen Personenkreis Teilnahmemöglichkeiten bestehen.
§ 4 Abs. 1, 4 GlüStV 2021 Erlaubnisvorbehalt & Internet Öffentliche Glücksspiele dürfen nur mit behördlicher Erlaubnis veranstaltet oder vermittelt werden (unerlaubtes Glücksspiel ist nach § 284 StGB strafbewehrt). Im Internet sind Eigenvertrieb/Vermittlung von Lotterien, Sport- und Pferdewetten sowie virtuelle Automatenspiele, Online-Poker und nach Landesrecht Online-Casinospiele erlaubnisfähig.
§ 6c GlüStV 2021 (LUGAS) Anbieterübergreifendes Limit & Aktivitätsdatei Zentrales länderübergreifendes Auswertungs- und Limitdateisystem: Grundsätzliches anbieterübergreifendes Einzahlungslimit von 1.000 EUR pro Kalendermonat im Internet sowie Verbot des parallelen Spiels bei mehreren Anbietern.
§§ 8, 8a GlüStV 2021 (OASIS) Spielersperrsystem Anbieter- und spielformübergreifende Abfragepflicht vor jeder Spielteilnahme (Selbst- und Fremdsperren sowie 24-Stunden-Sofortsperre per „Panikbutton“ nach § 6i Abs. 3 GlüStV 2021).
§§ 9, 27a ff. GlüStV 2021 Aufsicht der GGL & Whitelist Veröffentlichung aller Inhaber einer deutschen Erlaubnis in einer gemeinsamen amtlichen Liste (Whitelist, § 9 Abs. 8). Instrumente der Glücksspielaufsicht umfassen Untersagungsverfügungen und Maßnahmen zur Unterbindung von Zahlungsströmen (Payment-Blocking, § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4); Netzsperren gegen reine Access-Provider scheitern nach der Rechtsprechung des BVerwG an der derzeitigen Ausgestaltung des § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 5 GlüStV 2021.

2. Spezialmaterien des Glücksspiel- und Spielrechts

Lotterierecht & LotStV-Historie →

§§ 10, 12–19 GlüStV 2021 · LotStV

Staatliches Lotteriemonopol, gewerbliche Spielvermittlung (§ 19), Soziallotterien, Kleine Lotterien (§ 18), Verbot von Zweitlotterien und Entwicklung seit dem Lotteriestaatsvertrag 2004.

Sportwettenrecht & Rechtsprechung →

§§ 4a–4e, 21 GlüStV 2021 · Art. 56 AEUV

Konzessionsvoraussetzungen, Beschränkungen bei Ereignis- und Live-Wetten, Integrität des Sports sowie zivil- und unionsrechtliche Leitlinien zu unerlaubten Altangeboten.

Gewinnspiel- & Geschicklichkeitsrecht →

UWG · § 33d GewO · DSGVO

Abgrenzung unentgeltlicher Verkaufsförderungs-Gewinnspiele vom Glücksspiel, lauterkeitsrechtliche Transparenzpflichten und Einordnung überwiegender Geschicklichkeitsspiele.

Redaktioneller Hinweis (§§ 2, 3 RDG): Dieses Fachinformationsportal der bonnanwalt Service GmbH bietet eine sachliche Übersicht zu den öffentlich-rechtlichen, zivilrechtlichen und lauterkeitsrechtlichen Grundlagen des Glücksspiel-, Lotterie-, Sportwetten- und Gewinnspielrechts. Eine Rechtsberatung im Einzelfall erfolgt nicht; das Angebot dient keiner Vermittlung oder Bewerbung von Glücksspielen.