§§ 10, 12–19 GlüStV 2021 · Rechtsentwicklung seit LotStV 2004

Lotterierecht, Staatsvertragsentwicklung und Spielvermittlung

Lotterien – definiert als Glücksspiele, bei denen einer Mehrzahl von Personen die Möglichkeit eröffnet wird, nach einem bestimmten Spielplan gegen ein bestimmtes Entgelt die Chance auf einen Geldgewinn zu erlangen (§ 3 Abs. 3 S. 1 GlüStV 2021) – bilden historisch den Ausgangspunkt des länderübergreifenden Staatsvertragsrechts.

1. Von der LotStV-Ära (2004) zum heutigen GlüStV 2021

Historische Meilensteine der Staatsverträge

LotStV 2004 → GlüStV 2008 → GlüÄndStV 2012 → GlüStV 2021

Der am 1. Juli 2004 in Kraft getretene Lotteriestaatsvertrag (LotStV) vereinheitlichte erstmals bundesweit den Ordnungsrahmen für Lotterien und Sportwetten. Nach der Sportwetten-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (2006) folgten der erste Glücksspielstaatsvertrag (2008), die Öffnung durch die Experimentierklausel des GlüÄndStV (2012) und schließlich die umfassende Neukodifikation im GlüStV 2021.

Staatliches Lotteriemonopol & Zweitlotterieverbot

§ 10 Abs. 2, 6 & § 4 Abs. 2 S. 3 GlüStV 2021

Für große Zahlenlotterien und Lotterien mit planmäßiger Jackpot-Ansammlung halten die Länder am staatlichen Veranstaltungsmonopol fest, das unionsrechtlich an eine kohärente, am Spielerschutz ausgerichtete Begrenzungspolitik geknüpft ist. Sogenannte Zweit- oder Schattenlotterien (Wetten auf den Ausgang einer staatlichen Lotterie außerhalb des offiziellen Pools) sind ausdrücklich untersagt.

2. Gewerbliche Spielvermittlung, Soziallotterien & Kleine Lotterien

Gewerbliche Spielvermittlung

§ 19 GlüStV 2021

Wer gewerbsmäßig Spielverträge an staatliche Veranstalter vermittelt oder Spielinteressenten zu Tippgemeinschaften zusammenführt, bedarf der behördlichen Erlaubnis, muss mindestens zwei Drittel der vereinnahmten Beträge an den Veranstalter weiterleiten und einen unabhängigen Treuhänder einschalten.

Lotterien mit geringerem Gefährdungspotenzial

§§ 12–17 GlüStV 2021

Gemeinnützige Lotterien (Soziallotterien) können privaten Veranstaltern erlaubt werden, sofern der Reinertrag und die Gewinnsumme gesetzliche Mindestquoten erfüllen und keine hohe Ziehungsfrequenz oder Suchtanreize bestehen.

Kleine Lotterien & Ausspielungen

§ 18 GlüStV 2021 (Tombolen)

Für lokale Vereins-, Wohlfahrts- oder Veranstaltungstombolen mit begrenztem Spielkapital (bis 40.000 EUR) erteilen die Bundesländer regelmäßig „Allgemeine Erlaubnisse“, bei deren Einhaltung eine bloße Anzeige genügt.

Redaktioneller Hinweis (§§ 2, 3 RDG): Dieses Fachinformationsportal der bonnanwalt Service GmbH bietet eine sachliche Übersicht zu den öffentlich-rechtlichen, zivilrechtlichen und lauterkeitsrechtlichen Grundlagen des Glücksspiel-, Lotterie-, Sportwetten- und Gewinnspielrechts. Eine Rechtsberatung im Einzelfall erfolgt nicht; das Angebot dient keiner Vermittlung oder Bewerbung von Glücksspielen.